Bericht der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Jahr 2016

Das bestimmende kommunalpolitische Thema des Jahres 2016 war ohne Zweifel die Bereitstellung städtischer Grundstücke für die beiden Moscheegemeinden. Darüber hinaus gab es jedoch noch eine Reihe weiterer bedeutsamer Angelegenheiten.

Die Moscheegrundstücke
Die ursprüngliche Absicht des Bürgermeisters, die Grundstücke für die beiden Moscheegemeinden kostenfrei an von ihm bestimmten Standorten in unverständlicher Eile ohne vorherige Diskussion in Ausschüssen unmittelbar im Stadtrat beschließen zu lassen, wurde vereitelt durch den Antrag der SPD-Fraktion im Haupt-und Finanzausschuss, das Gelände Friedenauer Straße für Wohnbauzwecke zu nutzen. Insbesondere durch öffentlichen Druck gelang es zwar, eine Entscheidung vor der Sommerpause zu verhindern, aber die Peto-Ratsmehrheit konnte letztlich auch durch das gemeinsame Vorgehen der anderen Parteien nicht auf Dauer gestoppt werden. Im Laufe des Verfahrens zeigten Bürgermeister und seine Peto-Gefolgschaft ihr wahres Gesicht: Sie scheuten nicht davor zurück, jede Kritik an den Konditionen (Zuschüsse in voller Höhe der Kaufpreise) als islamophob und rechtsradikal zu diffamieren. Nachdem schon der Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids im Rat mit Peto-Mehrheit abgelehnt worden war, unterlief der Bürgermeister das mit mehr als 3.000 Unterschriften in einer Woche erfolgreiche Bürgerbegehren durch schnellstmöglichen Vertragsabschluss – rechtlich zulässig, aber politisch anstößig und mit demokratischen Regeln nicht zu vereinbaren.

Es ist in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die SPD-Fraktion sich sowohl in ihren Gesprächen mit den Vorständen der Moscheegemeinden wie auch bei allen anderen Gelegenheiten auf der Grundlage von Artikel 4 des Grundgesetzes eindeutig für das Recht zum Bau von Moscheen ausgesprochen hat.

Umgestaltung Alter Markt
Eine Bürgerinitiative sammelte mit Unterstützung der SPD-Fraktion 3.000 Unterschriften für den Erhalt der Kugelakazien, die für die Umgestaltung des Alten Markts gefällt werden sollten. Auch in diesem Falle ignorierte der Bürgermeister den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung. Wenigstens konnte in einem Kompromiss die Pflanzung von Linden in diesem Bereich durchgesetzt werden.

Neues Buslinienkonzept, die Monberg-Brücke und der Masterplan Innenstadt

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Informationstafel für die Lottenschule

Lottenschule NahDie Monheimer SPD unterstützt die Bemühungen der Stadt, ihre Baudenkmäler mit entsprechenden Informationsschildern zu versehen. Einheimische wie Ortsfremde können beim Stadtrundgang so leicht herausfinden, welche Schätze unsere Stadt birgt. Aus diesem Grunde brachte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Werner Goller in einer kleinen Feier ein entsprechendes, erst einmal provisorisch gestaltetes Schild auch an der Lottenschule an.
In kurzen Worten unterstrich Werner Goller die historische Bedeutung dieses herausragenden Baudenkmals und machte deutlich, welchen identitätsstiftenden Wert es für die Menschen in unserer Stadt besitzt. Er dankte auch dem Bürgermeister für die kürzlich erfolgte Beseitigung des großen Baums vor der Lottenschule; auf diese Weise komme das denkmalwürdige Bauwerk erst richtig zur Geltung. Für den Fall, dass Ignoranten oder Vandalen dieses Schild beseitigen sollten, habe er vorsichtshalber mehrere Reserveschilder gefertigt.
Werner Goller sagte zu, den Text des Schildes an Bürgermeister Zimmermann zu übermitteln,
damit er auf dieser Grundlage ein endgültiges, den anderen Schildern angepasstes Exemplar herstellen und anbringen lassen könne.

Lottenschule

Aus dem Rathaus: Demokratie sieht anders aus

Die Arbeit im Stadtrat wird weiterhin von den Alleingängen des Bürgermeisters mit seiner Peto-Fraktion geprägt. Wie wir uns erinnern, hat er seine Entscheidung für den Verkauf städtischer Grundstücke zum Bau von 2 Moscheen gegen erhebliche Widerstände der Monheimer Bevölkerung allein durchgezogen, dabei sämtliche Gegenargumente vom Tisch gewischt und Kritiker in die rechte Ecke gestellt. Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Zuschüsse in Höhe der Grundstückspreise hat er durch beschleunigte Vertragsabschlüsse unterlaufen. In der Ratssitzung am 15. März wird er mit seiner Mehrheit auch noch durch juristische Winkelzüge die angebliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen lassen.

Demokratie im Sinne von Bürgerbeteiligung sieht wahrlich anders aus.

Noch mehr davon?

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Das Gutachten des Amtes für Denkmalpflege im Rheinländ bestätigt: Lottenschule muss unter Denkmalschutz gestellt werden!

20160914 150440Das von unserem Fraktionsvorsitzenden Werner Goller angeforderte Gutachten kommt ohne jede Einschränkung zu einem positiven Ergebnis.

Das Objekt ist bedeutend für die Geschichte Monheims. Es ist ein qualitätvolles Bauwerk, der wichtigste, in Gänze hervorragend erhaltene öffentliche Bau der Weimarer Republik in Monheim. Darüber hinaus liegen für Erhaltung und Nutzung künstlerische, ortsgeschichtliche sowie wissenschaftliche und städtebauliche Gründe vor.

Die SPD-Fraktion appelliert an Bürgermeister Zimmermann sowie an alle Mitglieder von Rat und Verwaltung, dieses Gutachten sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und für den Erhalt des Gebäudes einzutreten.

Die SPD-Fraktion fordert die Durchführung eines Architektenwettbewerbes, der sich der Aufgabe stellen soll: Planung der notwendigen Neu- Und Erweiterungsbauten auf der Grundlage des Erhalts des Gebäudes der Lottenschule.

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Es gilt das gesprochene Wort

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren Mitglieder der Verwaltung und des Rates,

zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte zuerst und keiner billigen Routine folgend allen Beschäftigten im Rathaus danken, die sich im ablaufenden Jahr 2016 für die Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben. Das gilt ausnahmslos für alle Dienstleistungen. Unser Dank gilt gleichermaßen denjenigen, die häufig im Mittelpunkt stehen, denen, die eher im Hintergrund ihre Pflichten erfüllen, denen, die an ihrem Arbeitsplatz leichter Lob erfahren, wie auch denen, die öfter Kritik erfahren, ob berechtigt oder nicht.

 Im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen ist es angemessen, den Dank besonders denen zu widmen, die für die Aufstellung des Haushaltsplans zuständig gewesen sind. Wie stets war es erforderlich, Einzelfragen an die jeweils kompetenten Stellen im Rathaus zu richten, wie stets wurden unsere Fragen bereitwillig umfassend beantwortet.

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