Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Es gilt das gesprochene Wort

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren Mitglieder der Verwaltung und des Rates,

zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte zuerst und keiner billigen Routine folgend allen Beschäftigten im Rathaus danken, die sich im ablaufenden Jahr 2016 für die Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben. Das gilt ausnahmslos für alle Dienstleistungen. Unser Dank gilt gleichermaßen denjenigen, die häufig im Mittelpunkt stehen, denen, die eher im Hintergrund ihre Pflichten erfüllen, denen, die an ihrem Arbeitsplatz leichter Lob erfahren, wie auch denen, die öfter Kritik erfahren, ob berechtigt oder nicht.

 Im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen ist es angemessen, den Dank besonders denen zu widmen, die für die Aufstellung des Haushaltsplans zuständig gewesen sind. Wie stets war es erforderlich, Einzelfragen an die jeweils kompetenten Stellen im Rathaus zu richten, wie stets wurden unsere Fragen bereitwillig umfassend beantwortet.

 Mein Dank und der meiner SPD-Fraktion gilt ausdrücklich auch den vielen Menschen in unserer Stadt, die sich für Leib und Leben, Wohlergehen und Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer, unserer Mitmenschen einsetzen. Das gilt für zuerst für die hauptberuflich Tätigen, dann aber nicht minder für die Ehrenamtler. Es gibt wohl kaum einen Lebensbereich, in dem nicht ehrenamtlicher Einsatz erbracht würde, ob in Organisationen oder auf individueller Basis. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass unsere Gesellschaft insgesamt und das Zusammenleben in unserer Stadt ganz besonders ohne den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte nicht gelingen könnte. Dieses Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Es ist zu hoffen, dass all diese Menschen auch stets das Empfinden haben, ihre Leistungen hinreichend gewürdigt zu wissen.

 Bevor ich Einzelfragen des Haushaltes 2017 behandle, halte ich es für erforderlich, auf Vorgänge und zentrale Ereignisse des Jahres 2016 einzugehen. Ich werde sogar in einigen Punkten noch weiter zurückgehen.

 

Beginnen wir mit dem neuen Buslinienkonzept.

 Dass die SPD-Fraktion dem Konzept trotz erkennbarer Verbesserungen in einzelnen Bereichen wegen aus unserer Sicht gravierender Mängel in der zukünftigen Führung der Linien 788 und 789, nämlich der Abbindung des MonaMare, nicht zustimmen konnte, ist gut begründet. Das allein ist nicht der Erwähnung wert. Aufschlussreich hingegen ist die Reaktion der Peto-Fraktion am 14.April 2016 auf unseren Antrag, wegen der weitreichenden Änderungen im Buslinienkonzept je eine Bürgerversammlung in Baumberg und Monheim durchzuführen, wie wir sie gerade in den letzten Jahren zu Bauleitplanverfahren oder beabsichtigten Baumaßnahmen, sogar zur Spielplatzgestaltung als hilfreich erlebt haben. In diesem Falle kam von einem stellvertretenden Peto-Fraktionsvorsitzenden die prompte Ablehnung, dabei zitiere ich wörtlich:

 Man wolle der Bevölkerung „keine falschen Hoffnungen machen“ (heißt wohl: wir beschließen sowieso, wie wir es wollen!), die Bürger wären dabei „nur überfordert“ (heißt wahrscheinlich: das kapiert ihr sowieso nicht), es kommen sowieso nur die, „die dagegen sind“ (das heißt: nur notorische Nörgler) und es würden auch nur „Einzelmeinungen“ vorgetragen (was soll eine einzelne Person auch vortragen außer seiner eigenen Meinung?).

 Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Grundhaltung, wie Peto sie seit einiger Zeit zeigt: Im Zweifel über die Bürger hinweg. Demokratie, das Volk: nur lästig und zeitraubend.

 Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle eine Überschrift der Rheinischen Post vom 14. Juli 2015 zitiert, die da lautete:

„Ausdauernd selbstgefällige Peto“

 Es bleibt festzustellen: Peto bleibt sich treu. Und verliert langsam den Verbund zu denen, die mitdenken wollen und gewählt haben.

Mit Recht erwarten Sie denn auch, dass ich auf das zentrale Thema dieses Jahres eingehe:

Die Grundstücke für die Moscheegemeinden

 Nachdem der Bürgermeister mich am 12. Mai 2016 über seine Pläne, welche Grundstücke zu welchen Konditionen den beiden Moscheegemeinden überlassen werden sollten, informiert hatte, teilte ich ihm eine Woche später nach fraktionsinterner Beratung per Mail mit:

„ Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die islamischen Gemeinden seit langer Zeit in Monheim beheimatet sind und einen wichtigen Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens darstellen“

und an anderer Stelle:

„Die SPD-Fraktion unterstützt in vollem Umfang die Bemühungen der beiden islamischen Gemeinden um angemessene Orte der Religionsausübung und beteiligt sich gern an der Lösung der damit verbundenen Probleme.“

 In derselben Mail teilte ich dem Bürgermeister auch die Kritik an seiner Auswahl der Grundstücke sowie die vorgesehenen finanziellen Konditionen mit. Und das auch berechtigt: Wenn wiederholt und zeitgleich aus dem Rathaus vorgetragen wird, dass es in unserer Stadt einen nachweisbaren Mangel an Grundstücken für Gewerbe und Wohnungsbau gibt, dann wird man doch wohl die Vorschläge des Bürgermeisters kritisch hinterfragen.

 Mir ist es wichtig, die schon zu diesem frühen Zeitpunkt deutlich geäußerte positive Grundposition der SPD-Fraktion gegenüber den beiden Moscheegemeinden aufzuzeigen, weil der Bürgermeister selbst bis in diese Tage – zuletzt noch am 1. Dezember 2016 in der Huffpost – uns als die Gegner seines Vorgehens und insbesondere seiner finanziellen Konditionen nicht nur in die Nähe, sondern deutlich in den Bereich der AfD rückt.

 Seine jüngsten Formulierungen, in denen er den Titel des Bürgerbegehrens als „bestes AfD-Niveau“ bezeichnet, können wir als seine persönliche Meinung nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, abhaken werden wir diesen Wortschlag aber nicht. Solche Worte erschweren jedoch in erheblichem Maße die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in unserer Stadt, wie sie in der letzten Wahlperiode noch selbstverständlich war. Und keineswegs nebenbei: damals sinnvoll und erfolgreich für die Ergebnisse.

 Das gemeinsam von CDU und SPD initiierte Bürgerbegehren, das sich ausschließlich und klar gegen die Zuschüsse in voller Höhe der Grundstückspreise richtete, trat an die Stelle des von allen Nicht-Peto-Fraktionen gestellten Antrags auf Ratsbürgerentscheid. Diesen Antrag hatte der Bürgermeister mit seiner Peto-Mehrheit abgelehnt, die ihm unkritisch folgt – wohl auch in Sorge um das mögliche Ergebnis.

 Nebenbei bemerkt: Bedauerlicher Weise machte am Tage der Beschlussfassung im Stadtrat am 26. Oktober 2016 eine plötzliche Krankheit 6 Peto-Ratsmitgliedern gleichzeitig die Teilnahme an der Abstimmung unmöglich. Nicht dass Peto durch eine weitere Ausbreitung solcher Krankheiten noch einmal die Ratsmehrheit verliert. So haben wir uns den Sieg politischer Klugheit nicht gedacht.

 Selbst von dem ganzseitigen Peto-Inserat im Wochenanzeiger am 5. November mit seinen teils wahrheitswidrigen Ausführungen ließen sich dann mehr als 3.000 wahlberechtigte Monheimerinnen und Monheimer nicht von der Unterschrift abhalten.

Damit haben wir das Ziel für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erreicht.

 Der Bürgermeister glaubte es allerdings dann auf der Grundlage seines fragwürdigen Demokratieverständnisses in Windeseile unterlaufen zu müssen. Warum eigentlich? War er sich seiner Sache doch sicher: In Focus-Online am 22. Juni 2016 versichert er doch: „Die meisten Bürger unterstützen mich.“

 Ich möchte auch anmerken: Mehr als deutlich hatte der Bürgermeister wiederholt betont, dass er von außerhalb Monheims stammende kritische Stellungnahmen zu seinen Plänen ignoriere. Nun, in der besagten Peto-Werbeseite werden die angeblichen Komplimente von Stern, der Süddeutschen Zeitung, der Tagesthemen, von WDR 5 und überregionalen Medien, wie es dort heißt, lobend erwähnt. Kritische Stimmen also ignorieren, abwerten, als islamfeindlich abstempeln, in die rechte Ecke schieben. Das angebliche Lob darf sehr wohl von außerhalb kommen. So einfach kann Kommunalpolitik mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sein. Wenn es nicht so überheblich wäre und der Sachdebatte nicht gerecht würde, könnte man auch sagen: Wie peinlich ist das denn?

 Ich verzichte an dieser Stelle darauf, weitere höchst spannende Details in dieser Angelegenheit auszuführen.

 Wir könnten über die Abläufe des Verfahrens mit einem unverständlichen ersten - beabsichtigte Beschlussfassung ohne Vorberatung im Stadtrat - und einem wenigstens formal ordentlichen zweiten Anlauf reden;

über die verqueren, ja schon grotesken Ableitungen aus dem Grundgesetz und dem Baugesetzbuch auf angebliche Rechtsansprüche auf städtische Moscheegrundstücke ;

über die möglichen und unmöglichen Schlussfolgerungen aus letztlich Show-Abstimmungen in einer sommerlichen Bürgerversammlung, als schon ein Drittel der Besucher den Saal verlassen hatte;

über die unterschiedlich bescheidenen und weniger gemäßigten Ansprüche an das Raumprogramm für zu errichtende Moscheen;

natürlich auch über die Frage, wie politische Einflüsse aus dem Ausland auf einen Religionsverein zu bewerten seien;

über alternative Zuschussvorschläge an die Moscheegemeinden, die es selbstverständlich gab;

auch über die von den Nicht-Peto-Parteien geforderte und durchgesetzte nähere Überprüfung alternativer Standorte, wobei sich doch der Standort des ehemaligen Freibadgeländes als geeigneter denn die Friedenauer Straße herausstellte.

 Was bleibt? Ein Verfahren, wie wir es in Monheim bisher noch nicht erlebt haben, das der bisherigen politischen Handlungsweise von Peto im Prinzip entspricht, sie aber in ihrer Wucht und gnadenlosen Durchsetzung übertrifft.

 Ich erlaube mir an dieser Stelle den Satz eines alten Mannes:

Eigentlich wissen wir alle, dass es sich bei der Demokratie, diesem Glücksfall der Menschheitsgeschichte, um eine sehr anspruchsvolle Regierungsform handelt, bei der neben der Bereitschaft, allen das Recht auf Beteiligung einzuräumen, auch viel Geduld, Rückkopplung sowie die Bereitschaft zum Kompromiss erforderlich sind. Aus absoluter Mehrheit, die die Wähler im Ergebnis ja gewollt haben, darf keine absolute Herrschaft werden.

 Es gilt zu verhindern, dass der in diesem Jahr vielfach geäußerte Satz „Der macht ja doch, was er will!“ zu politischer Resignation und Entpolitisierung der Bürgerschaft führt. Gerade wenn Vorhaben sensible Themen berühren, ist der Runde Tisch, der Konsens der wirklich demokratischen Kräfte, das Mittel der Wahl. Mehr Demokratie wagen! Und nicht: Andere Ideen abschieben. Hier wurde eine gute Chance vertan.

Mit diesem Politikunfall bin ich zu einer weiteren besonderen Entscheidung der letzten Zeit gelangt:

Die Monberg-Brücke

 Im Rheinpark soll in Kürze von dem in dritter Reihe stehenden Parkhaus eine Brücke hinüber zum Monberg gebaut werden. Es handelt sich dabei offensichtlich nur vordergründig um die barrierefreie Erreichung des Monbergs, primär geht es um ein Kunstobjekt – ein „Nationales Projekt des Städtebaus“, das mit Bundesfördermitteln aus dem Investitionsprogramm “Nationale Projekte des Städtebaus“ in Höhe von 340.000 Euro gefördert werden soll.

 Ein Prestigeobjekt also. 1,2 Millionen Euro werden in jedem Fall in den städtischen Haushalt eingestellt, und wenn die Fördermittel in Höhe von 340.000 Euro nicht fließen, dann wird eben eine andere Brücke als das vorgesehene Kunstobjekt errichtet. Gebaut wird in jedem Fall. In der hintersten Reihe. Man könnte auch preiswerter barrierefrei auf den Monberg kommen, aber darum geht es ja der Mehrheitsfraktion ganz offenbar nicht.

 Ob der Bund die Absicht hat, neben einer künstlerischen Gestaltung auch die Notwendigkeit einer Baumaßnahme zu prüfen, ist leider fraglich. Für den Monheimer Stadtrat sollte eine solche Prüfung jedoch in jedem Falle Pflicht sein. Unser Ergebnis ist eindeutig:

 Eine völlig unangemessene Maßnahme! Unsinnig, hochmütig.

 Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern – egal denen des Bundes oder unserer Kommune – sieht anders aus. Keine Überraschung ist hierbei leider in wiederholter Erfahrung, wie kritiklos die Peto-Ratsmehrheit für dieses überflüssige Projekt votiert hat. Mehr Mumm, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geld haben ist eine Sache, Geld ausgeben verlangt Vernunft und gute Ideen. Denken Sie daran: Die Menschen in unserer Stadt fangen langsam an, Peto-Pech in ihr Langzeitgedächtnis aufzunehmen. Mit Geld muss man behutsam und klug umgehen, die Menschen spüren das – und auch das Gegenteil.

 Aufmerksam nahm die Öffentlichkeit auch erstaunt bis verärgert Kenntnis, mit welcher Geschwindigkeit die Beschlussfassung erfolgen musste: Wegen angeblichen Ablaufs der Antragsfrist war es leider nicht möglich, die Beratung und Entscheidung in den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen durchzuführen. In einem Fall wird der Diskurs abgewürgt, in diesem wird er erst gar nicht möglich. Waren nicht wenige von uns im Politik-Leistungskurs – vergeblich, wie ich sehe.

 Hier haben wir also ein weiteres Beispiel für eine unterjährige Entscheidung von größerem Ausmaße, sowohl in inhaltlicher wie in finanzieller Hinsicht. Der erhebliche Aufwand mit der Online-Befragung der Bürgerschaft im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen entpuppt sich so betrachtet als bestenfalls dekorative Übung. Der Bürgerschaft wird eine Beteiligungsmöglichkeit suggeriert, auf die man im Zweifel jedoch gern verzichtet. Demokratie ist Teilhabe, nicht Abfalleimer für Meinungsdummies.

Der städtische Haushalt für das Jahr 2017.

Klartext: Ein Risiko-Haushalt

Weiterhin ist die Einnahmesituation unserer Stadt außerordentlich positiv und damit höchst erfreulich. Der Haushalt ist wieder ausgeglichen; Erträgen von 371 Millionen Euro stehen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber.

 Die Ertragsseite könnte Anlass zu größter Zufriedenheit geben, wenn nicht für 2017 eine weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgesehen wäre. Schon bei der Senkung des Hebesatzes im Vorjahr von 285 auf 265 Prozentpunkte habe ich auf das damit verbundene Risiko hingewiesen:

 Wer verlässliche Gewerbesteuerpolitik machen will, muss dauerhaft verlässlich sein; eine Anhebung aus welchen Gründen auch immer zerstört das Vertrauen der zwischenzeitlich wegen des niedrigen Hebesatzes angesiedelten Unternehmen. Es gibt kein Zurück.

Geradezu trotzig soll nun für 2017 der Hebesatz auf 260 Prozentpunkte gesenkt werden. Die diesem Schritt zugrundeliegende Kalkulation, nämlich die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf knapp unter 25% zu senken, ist uns bekannt; sie ist in unserer Bewertung jedoch völlig unerheblich. Letztlich reine Symbolpolitik. Vertrauenswürdige Politik muss vom Heute bis zum Übermorgen denken.

 Der Hebesatz in dieser Höhe macht es nur noch schwerer, im Ernstfall umzusteuern. Im Ernstfall, der seine Ursache in einer wirtschaftlichen Krise oder in der Änderung steuerlicher Vorschriften haben könnte – beide Szenarien sind denkbar. Es gibt keinen Anspruch auf dauerhafte Hochkonjunktur wie zur Zeit in Deutschland – der Blick in die politischen Entwicklungen rund um Deutschland lässt uns doch eher schaudern als fröhlich blicken. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern bedachte Daseinsvorsorge für unser Monheim.

Die aktuell geltenden steuerlichen Vorschriften in Deutschland und der Europäischen Union haben bekanntlich auch keine Ewigkeitsgarantie.

 Schon aus diesen Gründen verbietet sich eine weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes.

 Über seltsame Briefkastenfirmen zu Dutzenden an Monheimer Häusern werde ich nicht sprechen, da sie steuerlich betrachtet nicht im Interesse der Stadt liegen und wohl auch nicht angeworben worden sind. Das halten wir für glaubhaft. Schlimm ist nur, dass sie dem Ruf unserer Stadt deutschlandweit Schaden zufügen. Merke: Um eine Oase ist viel Wüste. Und viel Neid.

 In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes für 2013 am 24. Oktober 2012 wies der Bürgermeister darauf hin, „dass die beschlossene Strategie auch Risiken birgt“.

Und weiter: „In der Tat könnten Änderungen im Steuerrecht (…) dazu führen, dass die Gewerbesteuerzahlungen der in Monheim steuerlich veranlagten Unternehmen massiv sinken, oder veränderte Standortentscheidungen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler bei einer für die folgenden anderthalb Jahre unverändert fortbestehenden Umlagepflicht zu erheblichen Haushaltsdefiziten führen.“

Dann weiter zu den möglichen wirtschaftlichen Entwicklungen:

„Man sollte auch die gegebenenfalls zu erwartenden konjunkturellen Auswirkungen nicht unterschätzen.“

In derselben Haushaltsrede im Oktober 2012 verwies der Bürgermeister auf die Notwendigkeit, über den Tag der Schuldenfreiheit hinaus sparsam zu wirtschaften und Rücklagen aufzubauen. „Ich kann nur davor warnen, (…) glauben zu wollen, dass für Monheim am Rhein goldene Zeiten anbrächen.“

Alles richtig. Aber was gilt davon heute noch?

Von der damaligen Grundsatzentscheidung, Mehrausgaben nur in Höhe der Zinsersparnis zuzulassen, haben wir uns in Überstimmung miteinander und in Hinsicht auf seit dieser Zeit entstandene und erkennbare Notwendigkeiten längst verabschiedet. Wir stehen weiterhin zu den Entscheidungen zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Bildungsbereich; wir unterstützen die erforderlichen erheblichen Investitionen im Kanalbau und begrüßen den Glasfaserausbau in vollem Umfang. Wir sind stolz darauf, als erste Fraktion drängend auf die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus hingewiesen zu haben, und begrüßen die Gründung der Monheimer Wohnen GmbH, deren Aktivitäten über die beiden beschlossenen Gebiete zu gegebener Zeit auszudehnen sind.

 Aber! Dieser Gedankengang kommt nicht ohne ein deutliches Aber aus.

Die Liquiditätsrücklage

 In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich die Frage gestellt, ob und in welchem Umfang alle geplanten Maßnahmen erforderlich seien. Wörtlich:

„Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen positiv zu bewerten sein, in der Summe ist es dann womöglich zu viel. Es ist nicht vermessen zu fordern, in dieser Hinsicht über das Setzen von Prioritäten und Zeitplänen diskutieren, das Wesentliche vom Unwesentlichen unterscheiden zu dürfen“

und dann weiter: „... allerdings leidet in diesem Hause seit dem letzten Jahr die Diskussions- und Beteiligungskultur in erheblichem Maße.“

 Dem ist nichts zuzufügen, außer dass sich alles noch schlimmer entwickelt hat. Die Einzelkritik und Analyse vieler Vorhaben kommt zu düsteren Urteilen – nicht nur durch uns.

 Ich hätte mir kaum vorstellen können, einmal die Stellungnahme der IHK Düsseldorf zum Haushaltsentwurf unserer Stadt zitieren zu müssen. Darin wird auf die ursprünglichen Pläne der Verwaltung verwiesen, einen Sockelbetrag in Höhe von 2/3 der jährlichen Gewerbesteuererträge als liquide Sicherheitsreserve sicherzustellen, und das unter Hinweis auf die möglichen finanziellen Risiken eines plötzlichen Einbruchs der hohen Gewerbesteuererträge, zum Beispiel aus konjunkturellen Gründen oder bei Änderung der gesetzlichen Grundlagen.

 In ihren Ausführungen zitiert die IHK den damaligen Kämmerer Max Herrmann, bekanntlich dem eigentlichen Vater unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, der unter Hinweis auf die eben aufgeführten Risiken ausführte:

„...wir schließen eine Zielvereinbarung, die man wie folgt definieren könnte: Es wird Vorsorge für oben geschildertes Risiko in der Weise getroffen, dass aus den Jahresergebnissen ab dem Jahre 2014 sukzessive Liquidität thesauriert wird...“

 Die Verwaltung plant genau das Gegenteil: Es wird erhebliches Sachanlagevermögen geschaffen, das im Ernstfall nicht veräußert werden kann, wenn sie das Vermögen politisch angefeuert nicht sogar sofort verpulvert.

Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister an dieser Stelle mit den Achseln zuckt. Er wird bis zum Jahre 2020 weiterhin ein Projekt nach dem anderen durchsetzen wollen – unabhängig von den langfristigen Konsequenzen.

Die Haushaltsplanberatungen

 Bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen spielte der Ausschuss für Generationen, Kultur, Ordnung und Soziales wieder eine hervorragende Rolle – ist er doch der einzige Ausschuss ohne Peto-Mehrheit, stellen in ihm doch auch die Vertreter der älteren Generation immer aufs Neue Forderungen, besonders gut durchdacht und angemessen. Und bescheiden noch dazu.

 Indem ich dies heute überlege, blicke aus dem Fenster des SPD-Fraktions-Büros auf die Eisbahn vor dem Rathaus und erfreue mich an dem Vergnügen der Schulkinder, die klassenweise auf der Eisfläche toben und ihren Spaß haben. Und am Nachmittag und Abend sind es die Jugendlichen und Erwachsenen, die voll Freude eislaufen, sich im Eisstockschießen üben oder nur am Rande stehen, Glühwein trinken und die Szene betrachten. Alles nur zur eigenen Freude, zum Spaß. Monheim, unbeschwert in Festlaune. Und wie hält es unsere Stadt mit den Alten?

Der CDU-Antrag auf Durchführung eines Seniorentanztees durch die Stadt traf bei der Peto-Fraktion auf Ablehnung. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Peto, die häufig Kontakt mit älteren Menschen bei runden Geburtstagen und Jubiläen hat, stellte lapidar fest:

„Die Stadt unterstützt keine Spaß-Veranstaltungen!“

Ob sie das den Senioren bei Ihren Pflichtbesuchen auch so ins Gesicht sagen würde? Ob Peto diese Ausführungen auch in ihrem Peto-Blättchen bringen würde? Keine Spaß-Veranstaltungen durch die Stadt? Generell nicht? Oder bedient Peto lieber die eigene Klientel, zu denen die Senioren ja eher nicht zu gehören scheinen. Aber wir haben ja lernen müssen, was niemand versteht in dieser Borniertheit:

„Wir sind Hauptstadt für Kinder und nicht für Senioren.“

 Ein weiteres Schlaglicht zum Umgang von Peto mit den Anliegen der Senioren liefert der Antrag auf ein Amt für Senioren.

Anstatt zu fragen, wie der Antrag gemeint sei und wie dem Begehren ohne juristische Formalitäten abgeholfen werden könne, erfolgt eine umfassende juristische Belehrung über die Organisationshoheit des Bürgermeisters, mit einer Diktion geradezu wie aus der Feder eines Nachwuchsjuristen im Fach Verwaltungsrecht. Statt rechthaberisch wäre dies wichtig: Alten zu ihrem Recht verhelfen. Hilfe statt Belehrung.

Schade, dabei geht es im Grunde nur um Respekt gegenüber allen Alters- und Bevölkerungsgruppen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt, der grundlegend bedroht ist in Zeiten wie diesen. Ob Peto geeignet ist, in wirklichen Konzepten zu handeln? Ich habe ernstliche Zweifel.

 Der Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Kulturtaxis wurde nach der Diskussion im GeKuSO noch ergänzt bezüglich Alters und Behinderung in Frage kommende Personengruppen und hätte mit gutem Willen auch noch abschließend konkretisiert werden können. Er wurde auch noch angereichert um mögliche Bedeutung für das Tourismuskonzept – in diesem Falle komplett kostenneutral für die Stadt. Ergebnis: Ablehnung. Auch unsere Stadt hat nachts unsichere Ecken. Das Kulturtaxi löste eine Sorge – mit Sicherheit.

 Die Personalaufwendungen sollen im Jahre 2017 auf 35,43 Millionen Euro steigen, im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Steigerung um 3,32 Millionen Euro. Im Jahre 2013 lagen die Personalaufwendungen noch bei 23,5 Millionen Euro, seit 2010 haben sie sich verdoppelt.

Wir wissen und tragen mit, dass ein Großteil dieser Steigerung auf den Neueinstellungen im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich sowie in weiteren Verwaltungsabteilungen beruht. Wenn jetzt allerdings drei weitere Planstellen für das Bürgerbüro geschaffen werden sollen, allein um die Öffnungszeiten täglich von montags bis freitags auf 19 Uhr auszudehnen und gar noch regelmäßig samstags von 9 bis 15 Uhr zu öffnen, dann wird der Bogen doch nun tatsächlich überspannt. Nun, die Mehrheit dafür steht. Diese Pläne sind nicht kompatibel mit der gültigen Betriebsvereinbarung, die regelmäßige Arbeitszeiten keinen Tag über 18 Uhr, freitags nur von 7 bis 16 Uhr und samstags gar nicht zulassen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Personal des Bürgerbüros solche Eingriffe in die Regelarbeitszeiten nicht kampflos hinnehmen wird. Die Parole des DGB „Samstags gehört Vati mir“ vom 1. Mai 1956, mittlerweile längst auf die Mutti ausgedehnt, schien längst erfüllt. In Monheim sollen die Uhren wieder zurückgedreht werden. Und zusätzlich gilt beim Personal auch immer: Solche Kosten begleiten die Stadt lange, ganz lange.

 Keine Aufstockung hingegen soll die Rechnungsprüfung erfahren. Der Verweis der Verwaltung auf die ausgelagerte Gesamtprüfung, der maximal mit 0,25 Planstellen angesetzt werden dürfte, wie auch die Behauptung, es gebe „mehr Kapazitäten denn je“, liegen total daneben. Vergleiche mit der Vergangenheit ziehen in keiner Weise, wenn man allein das Investitionsvolumen betrachtet: 2017 sollen Investitionen in Höhe von 77 Millionen Euro erfolgen, 2015 waren es noch 24 Millionen, 2012 nur 5,7 Millionen Euro. Dazu kommt bekanntlich der angestiegene Prüfungsbedarf in den anderen Verwaltungsbereichen.

Schon im Vorjahr habe ich auf dieses Ungleichgewicht zwischen Prüfungsumfang und Personalausstattung hingewiesen und den Verdacht geäußert, man wolle in Monheim eine „Rechnungsprüfung light“. Wenn Peto durch den Mund eines anderen stellvertretenden Bürgermeisters unseren Aufstockungsantrag als „ins Blaue hinein“ und als „politisches Schaulaufen“ bezeichnen lässt, dann spricht das Bände.

Dieser Äußerung wie so mancher anderen muss ich dann eben Lukas 23:34 zu Gute halten.

Ausblicke

Die Stadthalle

 Ich möchte einen Blick in die Zukunft richten.

Ich gehe davon aus, dass im kommenden Jahr das Thema Stadthalle eine besondere Bedeutung gewinnen wird. Wir wissen, dass ein städtischer Veranstaltungsaal für 2000 Personen bei Tischbestuhlung überaus verlockend ist. Wir haben volles Verständnis dafür, dass dieser Gedanke insbesondere bei der Gromoka besonderen Anklang findet. Auch als Multifunktionssaal für 4000 Personen wäre eine solche Halle gewiss attraktiv.

Die Grundsatzentscheidung ist noch nicht gefallen, das beauftragte Gutachten bleibt abzuwarten und auszuwerten. Jetzt steht allerdings schon fest, dass die Hinweise in Bezug auf die Liquidität auch in diesem Falle ernst zu nehmen sind. Die bisher aufgerufenen 28 Millionen Euro an Baukosten sind dabei allein noch nicht das Hauptproblem.

 Wir benötigen ein verlässliches Betreiberkonzept und eine Antwort auf die Frage, wie mit den unübersehbaren Dauerlasten – ich rechne mit einem dauerhaften jährlichen Zuschussbedarf von 2 Millionen Euro – umgegangen werden soll. Ohne Schaffung einer zweckgebundenen Rücklage, die auf mindestens 2 Jahrzehnte angelegt werden sollte, werden wir der nächsten Generation eine derartige Investition nicht aufbürden dürfen.

 Ich möchte meine Hoffnung ausdrücken, dass bei der abschließenden Entscheidung nicht allein die Herzen, sondern auch – eigentlich in erster Linie – der Verstand von präzise arbeitenden Kalkulatoren eine Rolle spielen. Und bitte diesmal: eine der Sache angemessene tiefe Diskussion und eine breit getragene Entscheidung zum Vorgehen.

Arbeitsplätze

 Die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren ist erfreulich angestiegen, das Saldo zwischen Ein- und Auspendlern - erkennbar an den fast gleich langen Schlangen stadtein- und -auswärts morgens und abends auf der Berghausener Straße und der Opladener Straße - ist fast ausgeglichen. Leider hat diese positive Entwicklung längst nicht alle Menschen in unserer Stadt erreicht. Wir erkennen nur einen geringfügigen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, die immer noch bei etwa 1.600 liegen. Wünschenswert im Interesse dieser Menschen und ihrer Familien und des sozialen Friedens sind bei Neuansiedlung von Betrieben auch mehr Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Arbeitnehmer.

Gesundheitszentrum und andere Projekte

 Bereits seit drei Jahren wird in Monheim eine Lösung für die Gesundheitsversorgung am Standort Alte Schulstraße als Priorität betrachtet. Damals war von Allgemeinmedizinern und Fachärzten aus noch nicht am Ort vorhandenen Disziplinen die Rede. Mittlerweile hat man sich schon fast an das leerstehende Gebäude des alten Krankenhauses gewöhnt. Monheim wartet auf eine Lösung, die hoffentlich den optimistischen Plänen des Jahres 2013 einigermaßen entspricht.

 Wir erwarten den Umzug des Betriebshofs an den neuen Standort, der hoffentlich auch ohne Bebauungsplanänderungen an anderer Stelle möglich wird; ebenso den Beginn der Baumaßnahmen für die neue Feuer- und Rettungswache, damit die Arbeits- und Einsatzmöglichkeiten endlich optimal werden.

Irgendwie klappt es nicht so richtig mit den wirklich wichtigen Projekten. Geben wir dem Jahr 2017 seine Chance.

Abschluss

Im Vorjahr habe ich an dieser Stelle von der Kultur des ernst gemeinten Gedankenaustauschs gesprochen und sie als entscheidend für kluges Entscheidungsverhalten bezeichnet. Davon bin ich heute mehr denn je überzeugt. Leider hat das ablaufende Jahr keinen Fortschritt in dieser Richtung gebracht – eher das Gegenteil.

Gerade wegen meiner Mängelliste fehlender Diskussionskultur in zu vielen wichtigen Fragen möchte ich hier deutlich anbieten, dass die SPD-Fraktion vorbehaltlos und ideenreich engagiert zu einer Kooperation in Bezug auf langfristige, über diese Wahlperiode hinausreichende Projekte nicht nur willig, sondern auch fähig ist.

Wenn wir schon gemeinsam im Jahre 2012 den entscheidenden Schritt in die Prosperität gegangen sind, sollten wir die weiteren Wege mit den damit verbundenen Entscheidungen auch gemeinsam vollenden.

Lassen Sie uns Vergangenes gemeinsam verarbeiten und einen Neubeginn wagen:

Mehr und rechtzeitige Information;

regelmäßige Sitzungen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden – bei Bedarf selbstverständlich auch vertraulich;

bessere Planung im bürgernahen Diskurs;

überlegtes Handeln, die Folgen für die Zukunft und die Belastungen im Blick.

Kurz: Mehr Politik wagen. Monheim ist es wert.

Was die aktuelle Position der SPD-Fraktion betrifft:

Leider sind weder die entscheidenden kommunalpolitischen Prozesse des Jahres 2016 noch der Haushaltsplanentwurf für 2017 für eine Zustimmung geeignet.

Die SPD lehnt den Haushaltsplan für das Jahr 2017 ab.

Werner Goller                                                                            13.12.2016

SPD-Fraktionsvorsitzender

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