Aus dem Rathaus: Demokratie sieht anders aus

Die Arbeit im Stadtrat wird weiterhin von den Alleingängen des Bürgermeisters mit seiner Peto-Fraktion geprägt. Wie wir uns erinnern, hat er seine Entscheidung für den Verkauf städtischer Grundstücke zum Bau von 2 Moscheen gegen erhebliche Widerstände der Monheimer Bevölkerung allein durchgezogen, dabei sämtliche Gegenargumente vom Tisch gewischt und Kritiker in die rechte Ecke gestellt. Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Zuschüsse in Höhe der Grundstückspreise hat er durch beschleunigte Vertragsabschlüsse unterlaufen. In der Ratssitzung am 15. März wird er mit seiner Mehrheit auch noch durch juristische Winkelzüge die angebliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen lassen.

Demokratie im Sinne von Bürgerbeteiligung sieht wahrlich anders aus.

Noch mehr davon?

Kurz vor Jahresende 2016 ließ der Bürgermeister sich von seinen Parteigängern in einer Eilaktion 1,2 Millionen Euro für den Bau einer Fußgängerbrücke vom neuen Parkhaus im Rheinpark zum Monberg bewilligen. Sie soll ein Kunstwerk werden, für die man Fördermittel des Bundes aus einem Sonderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ beantragt. So viel Geld für den barrierefreien Zugang zum Monberg? Nein, nicht ganz. Wenn die Fördermittel in Höhe von 340.000 Euro nicht fließen, wird die teure Brücke nicht gebaut. Aber eine andere, die dann aber kein Kunstwerk ist und nur 850.000 Euro kostet.

Die Aktion war von langer Hand in aller Heimlichkeit vorbereitet vorbereitet worden, sonst hätten die Pläne nicht auf einmal auf dem Tisch liegen können. Aber der Beschluss musste innerhalb einer Woche gefasst werden – kurz vor Verabschiedung des Haushaltes 2017.

Monheim ist stolz auf die Bürgerbeteiligung für den städtischen Haushalt. Hunderte von Stellungnahmen aus der Bürgerschaft werden online abgegeben, über kleinste Summen macht der einfache Mitbürger sich Gedanken. Zu diesem Kunstwerk wurde er nicht befragt, denn der Beschluss war leider schon gefasst.

Noch ein Thema: Das Gebäude der Lottenschule

Es ist unbestritten, dass die Unterrichtsbedingungen von Lottenschule und Astrid-Lindgren-Schule durch Erweiterungs- und Umbauten verbessert werden müssen. Für den Bürgermeister gibt es nur eine Lösung: Abriss der jetzigen Schulgebäude. Unser Antrag auf Erhalt des Gebäudes der Lottenschule und Eintragung in die Denkmalliste wurde abgelehnt. (Ganz ehrlich: Ich war der Ansicht, die Schule stände längst schon auf der Denkmalliste.)

Daraufhin stellte ich auf eigene Faust beim zuständigen Amt für Denkmalpflege im Rheinland einen Antrag auf gutachterliche Überprüfung – und siehe da: Der Gutachter kommt ohne jede Einschränkung zu dem Ergebnis, dass es sich um ein herausragendes Baudenkmal aus seiner Zeit handelt, „der wichtigste, in Gänze hervorragend erhaltene öffentliche Bau der Weimarer Republik in Monheim“, „ein qualitätvolles Bauwerk...“.

Was sagt der Bürgermeister dazu? Er hat das Gutachten wohl nicht recht gelesen, wenn er ausführt: „...nicht jedes alte Gebäude ist ja automatisch auch erhaltenswert. Es muss baugeschichtlich beispielgebend für seine Epoche oder zumindest bedeutend für die Stadtgeschichte sein.“

Genau diese Feststellung hat der Gutachter ja getroffen. Der Mann ist vom Fach. Wenigstens er.

Wie es weitergeht? Der Bürgermeister hat ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Am Ende werden sich Behörden streiten, wenn nicht gar das zuständige Ministerium angerufen wird.

Man könnte auch Architekten auffordern, unter Erhalt der Lottenschule Pläne für Umbau und Erweiterungen zu entwickeln. Gute Architekten schaffen das. In Monheim wundert man sich.

Es gäbe noch mehr zu berichten:

Die Buslinien 788 und 789 fahren nicht mehr zum Monamare. Wer aus Baumberg mit dem Bus zum Schwimmen will, muss jetzt umsteigen. Aber damit diese Busse demnächst an der Einmündung des Berliner Rings zur Bleerstraße wenden können, bekommen wir dort einen Kreisverkehr – nicht unter 400.000 Euro.

Es steht auch noch eine Personalentscheidung aus. Der fristlos entlassene Leiter der Volkshochschule ist zwar gekündigt, konnte aber doch nicht entlassen werden, weil er Personalratsmitglied ist. Das Verfahren läuft vor Gericht. Wir werden sehen.

Die drei Ratsmitglieder sowie die sachkundigen Bürger der SPD können sich wahrlich nicht über Arbeitsmangel beklagen. Wir erfüllen nach Kräften unserer Pflichten, vertreten sozialdemokratische Positionen und machen auch in der Öffentlichkeit deutlich, dass die SPD in Monheim ein politischer Faktor ist.

Die Beispiele zeigen auch auf, dass Langeweile nicht zu befürchten ist. Wir müssen jederzeit mit Überraschungen rechnen. Dem Bürgermeister sei Dank.

Mit Zuversicht blicken wir auf die bevorstehenden Wahlen für Landtag und Bundestag. Wir gehen davon aus, dass unsere Partei aus beiden Wahlen als stärkste politische Kraft in Monheim hervorgeht. Die Ratsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten.

Werner Goller
Fraktionsvorsitzender
03.03.2017

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