Bericht der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Jahr 2016

Das bestimmende kommunalpolitische Thema des Jahres 2016 war ohne Zweifel die Bereitstellung städtischer Grundstücke für die beiden Moscheegemeinden. Darüber hinaus gab es jedoch noch eine Reihe weiterer bedeutsamer Angelegenheiten.

Die Moscheegrundstücke
Die ursprüngliche Absicht des Bürgermeisters, die Grundstücke für die beiden Moscheegemeinden kostenfrei an von ihm bestimmten Standorten in unverständlicher Eile ohne vorherige Diskussion in Ausschüssen unmittelbar im Stadtrat beschließen zu lassen, wurde vereitelt durch den Antrag der SPD-Fraktion im Haupt-und Finanzausschuss, das Gelände Friedenauer Straße für Wohnbauzwecke zu nutzen. Insbesondere durch öffentlichen Druck gelang es zwar, eine Entscheidung vor der Sommerpause zu verhindern, aber die Peto-Ratsmehrheit konnte letztlich auch durch das gemeinsame Vorgehen der anderen Parteien nicht auf Dauer gestoppt werden. Im Laufe des Verfahrens zeigten Bürgermeister und seine Peto-Gefolgschaft ihr wahres Gesicht: Sie scheuten nicht davor zurück, jede Kritik an den Konditionen (Zuschüsse in voller Höhe der Kaufpreise) als islamophob und rechtsradikal zu diffamieren. Nachdem schon der Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids im Rat mit Peto-Mehrheit abgelehnt worden war, unterlief der Bürgermeister das mit mehr als 3.000 Unterschriften in einer Woche erfolgreiche Bürgerbegehren durch schnellstmöglichen Vertragsabschluss – rechtlich zulässig, aber politisch anstößig und mit demokratischen Regeln nicht zu vereinbaren.

Es ist in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die SPD-Fraktion sich sowohl in ihren Gesprächen mit den Vorständen der Moscheegemeinden wie auch bei allen anderen Gelegenheiten auf der Grundlage von Artikel 4 des Grundgesetzes eindeutig für das Recht zum Bau von Moscheen ausgesprochen hat.

Umgestaltung Alter Markt
Eine Bürgerinitiative sammelte mit Unterstützung der SPD-Fraktion 3.000 Unterschriften für den Erhalt der Kugelakazien, die für die Umgestaltung des Alten Markts gefällt werden sollten. Auch in diesem Falle ignorierte der Bürgermeister den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung. Wenigstens konnte in einem Kompromiss die Pflanzung von Linden in diesem Bereich durchgesetzt werden.

Neues Buslinienkonzept, die Monberg-Brücke und der Masterplan Innenstadt


Mit Entschiedenheit lehnt die SPD-Fraktion das neue Buslinienkonzept der BSM ab, weil es neben Verbesserungen in anderen Bereichen die Linien 788 und 789 vom Monamare abschneidet und somit die Baumberger Bevölkerung beim Besuch des Monamare zum Umsteigen zwingt.

Der SPD-Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung wurde vom Peto-Sprecher im Fachausschuss mit der Begründung abgelehnt, man wolle der Bevölkerung „keine falschen Hoffnungen machen“, die Bürger seien „nur überfordert“ und es kämen sowieso „nur die, die dagegen sind“. Auch in diesem Falle zeigen Bürgermeister und Peto überdeutlich, dass ihnen echte Bürgerbeteiligung nur zeitraubend und lästig ist.

Wegen angeblicher Eilbedürftigkeit musste die Monberg-Brücke (Kunstobjekt als „Nationales Projekt des Städtebaus“ bei städtischem Kostenanteil von 860.000 Euro) unbedingt kurz vor Durchführung der vielgepriesenen Online-Bürgerbeteiligung zum Haushalt gegen unsere Stimmen beschlossen werden. Bürgermeister und Peto scheuen keinen Aufwand, Geld für Prestige-Objekte aus dem Fenster zu werfen – die Meinung der Bevölkerung wird entweder ignoriert oder gar nicht erst eingeholt. Bürgerbeteiligung: letzten Endes eine Farce.

Aus dem Programm des Landes NRW „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurden bisher in erheblichem Umfang wichtige Maßnahmen wie Umgestaltung des Busbahnhofs und der Krischerstraße und auch des Alten Marktes finanziert. Dazu gehören auch der neue Spielplatz im Rheinbogen und demnächst Kradepohl und Fußgängerüberquerung Turmstraße – Schützenplatz .

Das rechte Maß scheint jedoch bei weiteren Maßnahmen wie geplante Umgestaltung der Heinestraße (Kosten nicht unter 2 Mio. Euro) verlorengegangen zu sein. Auch der Bau einer Tiefgarage im Innenbereich Turmstr./Freiheit/Poetengasse/Grabenstr. steht in Rede und hat schon erhebliche Proteste der Eigentümer hervorgerufen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Position der Betroffenen und wird immer wieder auf den angemessenen Umgang mit dem Geld hinweisen.

Denkmalschutz für die Lottenschule
Im Stadtrat besteht Übereinstimmung, dass alle Schulen entsprechend den aktuellen Bedürfnissen eingerichtet und ausgestattet sowie nach Bedarf erweitert werden müssen. Für das Schulzentrum Lottenstraße / Krischerstraße besteht der Bürgermeister auf der bequemsten Lösung: Abriss beider Grundschulen, darunter eben auch des Gebäudes der Lottenschule. Er weigerte sich, die Denkmalwürdigkeit des herausragenden Gebäudes anzuerkennen, so dass die SPD-Fraktion beim Amt für Denkmalpflege im Rheinland ein entsprechendes Gutachten beantragte. Ergebnis: Ohne jede Einschränkung positiv! Das Gutachten kann auf der SPD-Homepage nachgelesen werden.

Allerdings kontert der Bürgermeister mit einem Gegengutachten, das wiederum vom Amt für Denkmalschutz widerlegt wurde. Die letzte Entscheidung wird womöglich durch einen Ministerentscheid fallen.

Die SPD-Fraktion fordert die Durchführung eines Architektenwettbewerbs, der eine Planung der notwendigen Neu- und Erweiterungsbauten auf der Grundlage des Erhalts des denkmalwürdigen Schulgebäudes zur Aufgabe haben soll.

Personalfragen
Nachdem der Bürgermeister 2015 die Leiterin des Jugendamtes am Ende der Probezeit plötzlich gekündigt hatte, erwischte es 2016 den Leiter der VHS wegen angeblicher „Störung des Vertrauensverhältnisses“. Da dieser jedoch langjähriger städtischer Bediensteter und darüber hinaus Mitglied des Personalrats ist, verweigert der Personalrat die Zustimmung zur Kündigung. Konsequenz: Gerichtsverfahren mit garantierter langjähriger Dauer.

Ebenfalls im Bereich Kultur: Rücktritt des Leiters der Musikschule („will nur noch unterrichten“) und Kündigung durch die neue Leiterin des Ulla-Hahn-Hauses („Unvereinbarkeit mit persönlichen Interessen“). Alles Zufall?

Ein weiteres Mal verweigerte der Bürgermeister die beantragte Personalaufstockung für das Rechnungsprüfungsamt. Trotz erheblicher Steigerung des Investitionsvolumens in den letzten Jahren (2012: 5,7 Mio. Euro – 2017: 77 Mio. Euro) muss die Rechnungsprüfung ihre Arbeit in geringerer Personalstärke als damals erledigen. Erkennbare Absicht: Rechnungsprüfung light. Der Bürgermeister möchte nicht kontrolliert werden, und seine Peto-Leute machen mit.

Ablehnung des Haushalts 2017
Für seinen Haushalt 2017 erhielt der Bürgermeister nur die Stimmen seiner eigenen Fraktion. Wesentlicher Ablehnungsgrund für die anderen Parteien neben der SPD war die weitere Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, jetzt auf 260 %-Punkte, und das bei erheblicher Ausweitung des Investitionsvolumens. Selbst die IHK Düsseldorf warnte vor der erheblichen Abschmelzung der liquiden Mittel in Anbetracht der möglichen Risiken eines plötzlichen Einbruchs der Gewerbesteuererträge, z. B. aus konjunkturellen Gründen oder wegen Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Gerade die in Monheim durch Abspaltung von Firmenteilen zur Steueroptimierung angesiedelten Unternehmen dürften bei einer entsprechenden Gesetzesänderung in erster Linie als Steuerzahler ausfallen. Das Handelsblatt bezeichnete Monheim als „dreisteste Steueroase Deutschlands“.

Ungerührt nimmt der Bürgermeister die Peinlichkeit hin, dass der Hebesatz Dutzende von Briefkastenfirmen nach Monheim gelockt hat – wahrlich keine positive Werbung für unsere Stadt.

Wie zu erwarten, wurden sämtliche Haushaltsanträge anderer Fraktionen abgelehnt, darunter der gemeinsame CDU-SPD-Antrag zur Senkung der Grundsteuer B (positiver Effekt auf die Nebenkosten für alle, die in Monheim wohnen) und unser Antrag für den Betrieb eines Kulturtaxis.

Über die konkrete Kritik am Haushaltsentwurf hinaus waren die politischen Prozesse des Jahres 2016 mit ihrer Diskussions- und Beteiligungskultur in keiner Weise für eine Zustimmung geeignet,

Selbstgefälligkeit als politisches Prinzip kann und darf nicht unterstützt werden.

Wohnungsbau
Im Jahre 2012 forderte die SPD-Fraktion für die neue Siedlung Waldbeerenberg einen 30%-Anteil von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, damals gegen den massiven Widerstand von CDU und FDP, aber unterstützt von Peto. Die zwischenzeitlich einstimmig gegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft Monheimer Wohnen GmbH, wird als erste Projekte die Gelände der ehemaligen Schulen Hauptschule-Süd und Geschwister-Scholl selbstverständlich mit diesem Förderanteil errichten. Wir freuen uns über diesen Erfolg sozialdemokratischer Politik.

Vergabe des Ingeborg-Friebe-Ehrenamtspreises
Der Ehrenamtspreis wird weiterhin jährlich vergeben: Preisträger 2016 war die Monheimer Ortsgruppe des DLRG, 2017 der Stadtbeauftragte des Bundes Naturschutz Frank Gennes.

Zusammenfassung
Selbstverständlich ist es nicht einfach, unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen mit unserer sehr kleinen Fraktion erfolgreich zu sein. Wir haben erkennen müssen, dass Peto zur Staatspartei mutiert ist, sind aber sicher, dass diese ohne jedes Weltbild und rein pragmatisch handelnde Gruppierung auf Dauer scheitern wird. Unsere Bemühungen gehen dahin, die Ziele der Sozialdemokratie deutlich und erkennbar zu vertreten: Wir setzen uns für alle Menschen in Monheim ein!

Werner Goller, Fraktionsvorsitzender

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