Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in unserer Stadt. Wenn eine Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die Stadt Monheim am Rhein nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten.
Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer sind oftmals sehr hoch, nicht selten sogar im fünfstelligen Bereich. Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Nicht zu verachten ist die Anzahl der Grundstückseigentümer, die in den letzten Jahren ein Grundstück erworben haben und das Haus umfassend saniert haben und nun sich mit solchen zusätzlichen Ausgaben konfrontiert sehen.
Im Monheimer Stadtrat haben wir im letzten Jahr über die Senkung dieser Beitragsbelastungen debattiert, sind jedoch an der Mehrheit des Bürgermeisters gescheitert. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Auch hier hat die Landesregierung inzwischen eigene Vorschläge unterbreitet, wonach die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden.
Hierüber möchte die SPD mit Betroffenen und Bürgern ins Gespräch kommen und diskutieren. Dazu sind alle Interessierten eingeladen, am

Dienstag, den 01.10.2019, um 19:00 Uhr
im Bürgerhaus Baumberg, Humboldtstraße 8, Monheim-Baumberg

Der kommunalpolitischen Sprecher Stefan Kämmerling wird zunächst zum Thema Straßenausbaubeiträge, den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der aktuell geführten Diskussion referieren, Elisabeth Müller-Witt, MdL wird anschließend für Austausch und Diskussion bereitstehen, der Monheimer Partei- und Fraktionsvorsitzende, sowie Bürgermeisterkandidat Alexander Schumacher führt durch die Veranstaltung.