Liebe Monheimerinnen und Monheimer,
der Bürgermeister hat in seinem Interview in der Rheinischen Post vom 30.07.24 deutlich gemacht, dass „wir den Gürtel enger schnallen müssen“. Es ist aus unserer Sicht allerdings offensichtlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht nur leicht, sondern massiv einbrechen werden und die Stadt Monheim daraus resultierend ein schwerwiegendes Problem in ihrer Handlungsfähigkeit haben wird. Warum?
Nach unserem Kenntnisstand (die Stadtverwaltung teilt bekannterweise ihre Informationen nicht mit den Oppositionsfraktionen) sind mittlerweile die beiden größten Gewerbesteuerzahler der Stadt, Bayer und Henkel, nicht mehr Gewerbesteuerzahler in Monheim.
Henkel hat mit Beschluss der der Gesellschafterversammlung, eingetragen am 22.12.2022, zum 01.01.23 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der (zahlenden) Tochter in Monheim und der Mutter in Düsseldorf geschlossen, der zur Wirkung hat, „ihren (der Tochter) ganzen Gewinn an die Muttergesellschaft abzuführen“. Im Jahresabschluss des städtischen Haushalts 2023 wird erläutert, dass sich das Gewerbesteuerergebnis um 4,1 Mio. € verschlechtert, maßgeblich wegen einer Rückzahlung eines einzelnen Gewerbesteuerzahlers. Dies bedeutet, dass seit dem 01.01.2023 von der Stadt Monheim jährlich rund 50 Mio € an Gewerbesteuer weniger eingenommen werden.
Doch damit nicht genug: wir haben aus verschiedenen Quellen erfahren, dass Bayer zum 01.07.2024 die Patente der Patentabteilung, die die größten Gewerbesteuerzahlungen in Monheim am Rhein geleistet hat, abgezogen hat. Aus diesem Schritt folgt, dass in diesem Jahr voraussichtlich zusätzlich bis zu 60 Mio. € an Gewerbesteuer-Einnahmen wegfallen.
Im schlimmsten Szenario hat alleine diese Entwicklung zur Folge, dass durch den Wegzug der beiden bedeutenden Gewerbesteuerzahler nun jährlich bis zu 180 Mio € an Gewerbesteuer-Einnahmen wegfallen. In Relation zu den Einnahmen der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2022, mit rund 225 Mio. € wäre das eine dramatische Entwicklung und würde zur Folge haben, dass zwingend eine Haushaltsperre erlassen, ggf. ein Nachtrags- und/oder Nothaushalt eingereicht werden muss und wir im negativsten Szenarien, mittelfristig in die Haushaltssicherung geraten, das dies Stadt Monheim in eine erhebliche finanzielle Krise stürzen wird.
Die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 beliefen sich auf 225 Millionen Euro.
Geldvermögen & Forderungen summierten sich auf 198,5 Millionen Euro, diesen standen Verbindlichkeiten von 274,5 Millionen Euro gegenüber – ein bereits sichtbares Defizit, vor allem erste Kredite für den Bau der Kulturraffinerie, der Monheimer Mitte und dem Mona Mare. Hierfür mussten bereits 2022 7,5 Mio € an Zinsen für Kredite aufgewendet werden. Seit 2022 sind viele weitere Kredite aufgenommen worden und so werden insgesamt bis 2025 1,3 Mrd € an Krediten aufgenommen worden sein. Damit steigen die Zinsverpflichtungen auf 17 Mio € jährlich, mit ansteigender Tendenz.
Eine weitere Belastung sind die städtischen Töchter, die bis auf die Mega in 2022 defizitär waren. So mussten in 2022 über 33 Mio € Verluste ausgeglichen werden. Und auch die Perspektiven für die nächsten Jahre sind düster.
Zusammenfassend wird deutlich, dass die Finanzen der Stadt Monheim bereits heute so desolat sind, sämtliche Geldreserven aufgebraucht sind und Bürgermeister, der Bürgermeisterkandidat (der nach eigenen Aussagen die Finanzplanungen ebenfalls zu verantworten hat) mit Peto und somit auch alle Monheimerinnen und Monheimer nur noch auf Pump leben können.
Wir wollen diesen Verlauf noch aufhalten und fordern Bürgermeister mit Peto mit aller Vehemenz auf, sofort alle Zahlen auf den Tisch zu legen, mit offenen Karten zu spielen und die nötigen Einsparungen, sowie alle geplanten Maßnahmen zur Rettung der finanziellen Lage umgehend zu erläutern. Darüber hinaus ist sofort ein Moratorium für alle Planungen neuer Bauprojekte (beispielsweise Kino Altstadt, Mack Pyramide, Marina, etc.) sowie sonstiger Großinvestitionen zu erlassen, um die Pleite unserer Stadt abzuwenden.
Alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten sich im Klaren sein, dass in einer finanziellen Schieflage eine Kommune gesetzlich verpflichtet ist, im ersten Schritt sämtliche Gebühren zum Ausgleich der Schieflage anzupassen. Dies könnte bedeuten, dass beispielsweise die Kitagebühren wieder gezahlt werden müssen, Müll- und Abwassergebühren steigen oder der ÖPNV nicht mehr kostenlos angeboten werden kann.
Im zweiten Schritt müssten Steuern angepasst werden. Dabei handelt es sich für Kommunen vor allem um die Grund- und die Gewerbesteuer. Wir befürchten, dass wenn der Gewerbesteuerhebesatz aufgrund der finanziellen Schieflage angehoben werden muss, weitere Firmen abwandern werden und dies die Situation weiter verschärfen würde. Es muss zum Wohl aller Monheimerinnen und Monheimer aus unserer Sicht somit alles dafür getan werden, um die oben angeführten Schritte zu verhindern.
Nur durch viel Energie, damaliger gemeinsamer Anstrengungen aller Parteien des Rates, sowie einer großen Portion Glück war es zu verdanken, dass Monheim aus der Schuldenmisere entkam. Monheim war eine Stadt mit einem unglaublichen Vermögen, auf die Stadtgröße bezogen und hätte, bei Investitionen mit Augenmaß und in nachhaltig selbsttragende Bereiche über Dekaden gut und sorgenfrei handeln und agieren können.
Das wird durch die Politik von Bürgermeister und Peto der vergangenen Jahre nun nicht mehr möglich sein. Umso wichtiger wird es, dass Klarheit durch Bürgermeister und Peto geschaffen wird und vor allem die immensen, nicht zwingend notwendigen Ausgaben sofort gestoppt werden. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, wie die tatsächliche Situation ihrer Stadt aussieht.
Die SPD Monheim ist jederzeit bereit an einer konstruktiven Lösung dieser Probleme für eine nachhaltige und sichere Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mitzuarbeiten.
