Die SPD Monheim zeigt sich zutiefst entsetzt über die heutigen illegalen Rodungsarbeiten am Greisbachsee, die offenbar direkt auf Anweisung von Bürgermeister Daniel Zimmermann erfolgt sind. Die Maßnahmen wurden ohne Genehmigung und gegen die geltenden rechtlichen Vorgaben und das mitten in der Brut- und Setzzeit durchgeführt – ein erneuter schwerwiegender Fall, in dem sich der Bürgermeister über geltendes Recht und die zuständigen Behörden hinwegsetzt.

„Wir erleben hier nicht zum ersten Mal, dass der Bürgermeister sich selbst über den Rechtsstaat stellt. Bereits im Fall der Mack-Pyramide hat er sich geweigert, die klaren Anweisungen des Landrates umzusetzen. Was wir heute am Greisbachsee gesehen haben, ist kein Einzelfall mehr – es ist ein Muster“, erklärt Christian Steinacker, Vorsitzender der SPD Monheim.

Alexander Schumacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, ergänzt: „Wir sind fassungslos über diese Missachtung von Recht und Gesetz. Wenn ein Bürgermeister glaubt, sich über demokratische Verfahren und die Kontrolle durch übergeordnete Behörden hinwegsetzen zu können, offenbart das ein tief demokratiefeindliches Selbstverständnis – nicht nur bei ihm, sondern offenbar in der gesamten Peto.“

Die heute durchgeführten Rodungsarbeiten können nicht als „Pflegearbeiten“ verharmlost werden, wie es der Bürgermeister in ersten Stellungnahmen behauptet. Die SPD Monheim geht davon aus, dass es sich in Wahrheit um vorbereitende Maßnahmen für eine PR-wirksame Veranstaltung handelt – inszeniert, um ein künstliches öffentliches Interesse an Wassersport und einer Marina am Greisbachsee zu suggerieren. Dabei ist das Projekt „Marina Greisbachsee“ in der Bevölkerung höchst umstritten und ökologisch wie finanziell nicht zu rechtfertigen.

Es ist zudem bezeichnend, dass der Wassersportverein (WSV) in den Jahren 2024 und 2025 massiv mit städtischen Mitteln gefördert wurde – offenbar nicht zur Förderung des Sports, sondern zur Unterstützung einer politisch motivierten PR-Kampagne des Bürgermeisters. Hier wird gezielt mit Steuergeldern Meinung gemacht und eine vermeintliche Legitimation für ein ökologisch fragwürdiges Großprojekt konstruiert.

Die SPD Monheim verurteilt diese Entwicklung aufs Schärfste. Wir stehen für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz unserer natürlichen Lebensräume. Das Landschaftsschutzgebiet „Greisbachsee“ ist ein wertvoller Bestandteil des regionalen Grünzugs und darf nicht zum Spielball persönlicher Prestigeprojekte werden.

Die SPD Monheim fordert:

·      Die sofortige Einstellung aller Maßnahmen am Greisbachsee

·      Eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge

·      Klare Konsequenzen für die rechtswidrige Anordnung durch den Bürgermeister

·      Den Erhalt des Greisbachsees als ökologisch wertvolle Freifläche

Monheim braucht keinen Alleinherrscher – Monheim braucht demokratische Kontrolle, Respekt vor dem Recht und eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung.