Viele Monheimerinnen und Monheimer fragen sich: Warum muss die Stadt plötzlich so drastisch sparen, wenn sie doch als wohlhabend gilt? Bürgermeister Zimmermann versucht zu beschwichtigen, indem er auf scheinbar ausreichende Rücklagen verweist.
Doch was er verschweigt: Diese Rücklagen existieren lediglich auf dem Papier und sind keine liquiden Mittel. Im kommenden Jahr werden sämtliche Reserven aufgebraucht sein. Die harte Realität: Bereits in diesem Jahr fehlen 107 Millionen Euro, wovon nur 20 Millionen Euro eingespart werden, 2025 fehlen weitere 150 Millionen Euro, von denen nur 41 Millionen Euro eingespart werden. Die fehlenden 146 Millionen Euro werden über zusätzliche Kredite aufgenommen und somit die Lasten auf nach dem Kommunalwahltag im September 2025 verschoben. Somit steigen die Schulden von Stadt und städtischen Töchtern in den nächsten Jahren auf unglaubliche 1,5 Milliarden Euro.
Laut Haushaltsplan wird das Eigenkapital der Stadt von aktuell 512 Millionen Euro bis 2027 auf 138 Millionen Euro zusammenschrumpfen. Setzt sich dieser Trend fort, wird Monheim spätestens 2029 komplett ohne Eigenkapital dastehen. Gleichzeitig wird die Stadt Monheim im Jahr 2027 mehr als 31 Millionen Euro allein an Zinsdiensten leisten müssen. Die Entwicklung der Zinslasten ist im Haushaltsplan in der Zeile 20 sehr gut nachzuvollziehen und nimmt eine besorgniserregende Dimension ein.
Trotz dieser alarmierenden Lage hält der Bürgermeister unbeirrt an kostspieligen Prestigeprojekten wie der Marina fest, für die allein in diesem Jahr bis zu 1,5 Millionen Euro und 2025 über 2,3 Millionen Euro an Planungskosten anfallen.
Gleichzeitig sollen Einsparungen und Mehreinnahmen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden. Bereits dieses Jahr wird an wichtigen Stellen gespart, wie beispielsweise bei Fahrbahndeckensanierungen. Für 2025 sind noch härtere Einschnitte geplant: Von der Erhöhung der Grundsteuer über die Reduzierung der Grünpflege bis hin zu zahllosen Beitragserhöhungen oder Wegfall von Zuschüssen bei Mittagessen, Musikschule, Volkshochschule und Sport – die Liste ist lang und erschütternd.
Die Folgen dieser Politik sind für alle Monheimerinnen und Monheimer spürbar. Verantwortungslose Entscheidungen der letzten Jahre, die sich auf die hohen Zahlungen nur weniger Unternehmen stützten, führen jetzt zu massiven Einnahmeverlusten. Statt vorausschauend zu handeln und liquide Mittel zurückzustellen, wurden Gelder in überdimensionierte Bauprojekte gesteckt. Nun sollen die Bürger die Zeche zahlen, während die gigantischen Projekte weiter umgesetzt werden.
Bürgermeister Zimmermann und sein designierter Nachfolger Lucas Rissen zeigen keinerlei Einsicht und planen, diese unverantwortliche Ausgabenpolitik fortzuführen. Die SPD Monheim fordert ein Ende dieses finanziellen Irrwegs. Es ist Zeit für eine Rückkehr zu einer soliden, verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Stoppt die Megaprojekte. Verantwortung übernehmen – oder zurücktreten!
