Mit seiner aktuellen Mitteilung hat Bürgermeister Zimmermann endgültig den Schleier der Selbstgefälligkeit gelüftet: Monheim steht vor einem Haushaltsloch von nahezu 90 Millionen Euro. Die SPD Monheim hatte bereits Anfang August vor dieser drohenden Katastrophe gewarnt, doch Zimmermann schwieg wochenlang dröhnend – bis nun der unvermeidliche Offenbarungseid kam.
Nun, kurz vor dem Kollaps, wird hastig eine Sonder-Ratssitzung einberufen. Zimmermann will ein Sparprogramm für 2024 vorlegen und plant, ab 2025 in ein Haushaltsicherungskonzept zu flüchten. Doch wo gespart werden soll, bleibt vage und unkonkret – stattdessen setzt der Bürgermeister auf kurzfristige Einmaleffekte, die mehr an Panik als an durchdachte Politik erinnern.
„Man sieht die Planlosigkeit im aufgeschreckten Peto-Hühnerhaufen, der niemals gelernt hat, mit Geld umzugehen,“ kritisiert Alexander Schumacher, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Zimmermann versucht, das wahre Ausmaß der Finanzkrise bis zum Wahltag im September 2025 zu verschleiern. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist ein Offenbarungseid!“
Zimmermanns Versuch, die Schuld auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen zu schieben und sich mit dem Hinweis auf die Situation anderer Kommunen zu entlasten, ist durchschaubar und unverantwortlich. Zu behaupten, die Gewerbesteuer werde in sechs Jahren wieder das alte Niveau erreichen, ist eine vage Hoffnung, die jeglicher verlässlichen Grundlage entbehrt. Aus unserer Sicht ist es ebenso unverantwortlich, die Ereignisse auf konjunkturelle Effekte zu schieben. Am Beispiel Henkel zeigt sich ganz eindeutig, dass der Konzern eine bewusste wirtschaftliche Entscheidung getroffen hat und es nichts mit geringeren Gewinnen zu tun hat, dass im Ergebnis deutlich weniger Steuern in Monheim ankommen. (Quelle 1 (Gewinnabführungsvertrag), Quelle 2 (Handelsregister-Auszug)) Wir gehen davon aus, dass Bayer ein vergleichbares Modell gewählt hat. Sechs Jahre zurückgeblickt, standen wir vor ganz anderen Herausforderungen – was hat Zimmermann seitdem getan, um unsere Stadt auf solche, erwartbare Krisen vorzubereiten? Nichts außer Schönreden und Weitermachen wie bisher.
Die SPD Monheim hatte bereits im August die katastrophale Finanzlage aufgedeckt, indem wir einfache Vergleiche der Geschäftsberichte lokaler Unternehmen mit den städtischen Haushaltszahlen angestellt haben. Es war kein Geheimnis – außer für den Bürgermeister, der trotz seines detaillierten Wissens über jede einzelne Steuerzahlung untätig blieb. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielte er weiter die Partymusik, wie auf der Titanic, und kündigte bereits an, das sinkende Schiff rechtzeitig zu verlassen.
Diese bewusste Vernachlässigung der finanziellen Sorgfaltspflicht zeigt sich beispielsweise auch im Desaster rund um die 38 Millionen Euro Verlust bei Greensill. Und dennoch investiert Zimmermann weiterhin Millionen in überdimensionierte und fragwürdige Projekte wie die Marina, das Monheimer Tor 3 und eine überdimensionierte Sporthalle – Projekte, die nichts mit den wirklichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu tun haben. Die Folgen dieser Misswirtschaft werden letztlich alle Monheimerinnen und Monheimer tragen müssen, durch höhere Gebühren und Steuern und eine Verschlechterung städtischer Leistungen.
Besonders besorgniserregend ist das Fehlen der Kämmerin bei der anstehenden Ratssitzung – warum wird sie durch einen anderen Vertreter ersetzt? Kennt sie die Zahlen und will nicht mittragen, was Zimmermann zu verbergen versucht?
Die SPD Monheim fordert einen klaren Kassensturz nach dem Wahltag 2025, da wir nicht davon ausgehen ehrliche und belastbare Zahlen bis zu diesem Datum von Bürgermeister und der Peto Fraktion zu erhalten sowie eine radikale Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik. Es reicht nicht, die wirtschaftliche Lage zu beschönigen und auf ferne Zukunftsvisionen zu setzen. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen – und zwar jetzt!
